Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Jo Busse Swimshop, Joachim Busse (der "Anbieter"), Bramfelder Chaussee 364, 22175 Hamburg, und deren Kunden über den Online-Shop www.jo-busse.de in Deutschland begründeten Rechtsverhältnisse. Ein Abschluss unter abweichenden Bedingungen ist nicht möglich, etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden abgelehnt.

(2) Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Vertragsschluss

Mit dem Versand der fertigen Bestellung („Bestellung abschließen“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Ware gegenüber dem Anbieter ab.

Der Anbieter erteilt dem Kunden darauhin eine Eingangsbestätigung der Bestellung per E-Mail. Diese automatisiert verschickte Eingangsbestätigung dient nur der Kundeninformation stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Die rechtsverbindliche Annahme der Bestellung erfolgt anschließend in einer zweiten E-Mail an den Kunden, mit der der Anbieter die Bestellung der Ware und den Abschluss des Vertrags ausdrücklich bestätigt. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Anbieter die Bestellung zurückweisen, z.B. wenn keine Ware mehr vorhanden ist oder sich der Preis geändert hat.

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, die bei der jeweiligen Ware sowie im Warenkorb angezeigt werden. Bei etwaigen Widersprüchen gehen die im Warenkorb angegebenen Preise vor. Alle Preisangaben sind Bruttopreise inkl. USt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, ist der Kaufpreis mit der Annahme der Bestellung durch den Anbieter zur Zahlung fällig. Zusätzlich anfallende Versandkosten können während des Bestellvorgangs vorläufig ermittelt sowie jederzeit der Versandpreis-Informationsseite entnommen werden. Diese werden dem Kunden noch einmal vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.

(2) Im Fall der Nichtleistung des Kaufpreises kommt der Kunde automatisch 3 Wochen nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

Vereinbarung über die Kostentragung bei Widerruf

Der Kunde hat im Fall des Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ware, die der Anbieter vorrätig hat, kommt innerhalb von 3 Werktagen nachdem der Kaufpreis auf dem angegebenen Konto des Anbieters eingegangen ist, zum Versand. Bei nicht vorrätiger Ware ist im Online-Shop die voraussichtliche Lieferzeit angegeben.

(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

(3) Sofern der Anbieter während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Soweit der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil ein Vorlieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

Rechte des Kunden bei Mängeln

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadenersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gelten ergänzend die Bestimmungen in Ziff. 6.

Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbegrenzungen immer bei Arglist, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (d.h. solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Ereichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) betreffen.

(3) Soweit der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind.

==== WICHTIG =======================================================

Widerrufsbelehrung ==============================================

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder bei Lieferung von Sachen – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch bei Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss, und in allen Fällen auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Jo Busse Swimshop
Joachim Busse
Bramfelder Chaussee 364
Fax: +49 40 636 836 55
E-Mail: swim@jo-busse.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Lieferung von Waren müssen Sie für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung =========================================

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.

Datenschutz

(1) Beim Betrieb des Online-Shops und bei der Aufnahme und Abwicklung von Bestellungen einschließlich Lieferung, Abrechnung und Zahlungsüberwachung erhebt und verwendet der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden. Bei allen diesen Vorgängen hält sich der Anbieter strikt an die in Deutschland geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

(2) Die Erhebung und Verwendung der Daten dient dabei ausschließlich der ordnungsgemäßen Funktion und interaktiven Kommunikation mit dem Kunden sowie der Steuerung und Abwicklung der vom Kunden initiierten Bestellvorgänge und getätigten Erwerbsgeschäfte.

(3) Die Mitteilung von personenbezogenen Daten durch den Kunden, z.B. bei der Eingabe der Bestellung, geschieht freiwillig und nur in dem Umfang, der zur Aufnahme und Abwicklung des Geschäfts notwendig ist. Die Verwendung der Daten und ggf. ihre Weitergabe an sorgfältig überwachte Unternehmen (Versand, Zahlung, Inkasso) erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung mit dem Kunden. Eine darüber hinausgehende Verwendung oder Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(4) Bei jedem Aufruf der Website werden zwingend notwendig technische Informationen zwischen dem Server und dem Kundenrechner ausgetauscht (URL-Kennung, Browsertyp, weitere technische Eigenschaften). Zur Sicherstellung der Funktionalität des Warenkorbs und erleichterten Bedienung bei Bestellungen auf der Website werden sitzungsbezogene kleine Textdateien (Cookies) erstellt und auf dem Gerät des Kunden vorübergehend gespeichert. Bei Beendigung der Sitzung werden die Cookies gelöscht. Zur Verhinderung der Cookies kann der Kunde seinen Browser entsprechend einstellen. Dann wird es dem Kunden jedoch technisch nicht mehr möglich sein, eine Bestellung im Rahmen des Online-Shops aufzugeben. Eine Bestellung ist dann nur noch telefonisch möglich.

(6) Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten sowie ggf. Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten verlangen.

(7) Verantwortliche Stelle i.S. des Datenschutzrechts ist der Anbieter, der unter der nachfolgenden Adresse postalisch, per Telefax oder e-mail zu erreichen ist:

Jo Busse Swimshop
Joachim Busse
Bramfelder Chaussee 364
Fax: +49 40 636 836 55
E-Mail: swim@jo-busse.de

An diese Stelle sind sämtliche Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs-, Löschungsbegehren sowie der Widerspruch gegen die pseudonyme Verwendung der Nutzungsdaten sowie der Widerruf etwa erteilter Einwilligungen in die Datenerhebung, Verwendung oder Verarbeitung zu richten.

Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen.